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Wahlwerbung an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Landkreis Schwandorf

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass das Anbringen von Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des lnnern vom 13.02.2013 (AllMBl 2OL3, S. 139) geregelt ist.

Demnach soll auch durch Wahlwerbung an öffentlichen Straßen die Verkehrssicherheit, z. B. durch Ablenkung der Verkehrsteilnehmer, nicht gefährdet werden.

Außerhalb der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen soll insoweit aus Gründen der Verkehrssicherheit von Plakatwerbung abgesehen werden.

Wir bitten daher im lnteresse der Verkehrssicherheit, auf Wahlwerbung außerhalb der o. g. Ortsdurchfahrten, insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen, zu verzichten und die Ortsverbände sowie die jeweiligen Wahlhelfer frühzeitig hierüber zu informieren.

Soweit innerorts Wahlwerbung angebracht wird, bitten wir zu berücksichtigen, dass insbesondere Sichtdreiecke an Knotenpunkten nicht verstellt sowie Fußgänger und Radfahrer nicht von Plakaten verdeckt werden sollten.

Das Anbringen von Plakaten/Plakatständern an bestehenden Verkehrszeichen, wegweisenden Beschilderungen sowie Ampelmasten ist ebenfalls unzulässig.

Sofern in Einzelfällen Unsicherheiten über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit bzw. die konkrete Zulässigkeit von Wahlwerbung bestehen, bieten wir an, die betreffenden Standorte im Vorfeld mit dem Staatlichen Bauamt AmbergSulzbach abzustimmen.

Für lhr Verständnis bedanken wir uns vielmals.