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Erlass einer Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Neunburg vorm Wald „Gesundheitszentrum Ostoberpfalz“ (MVZ) vom 25.11.2019

Der Stadtrat Neunburg vorm Wald hat in seiner Sitzung am 25. November 2019 die Gründung des Eigenbetriebes "Gesundheitszentrum Ostoberpfalz" sowie die Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Gesundheitszentrum Ostoberpfalz " beschlossen.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums im Sinne des § 95 SGB V, insbesondere dessen Unterhaltung zur Erbringung aller hiernach zulässigen ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen und aller hiermit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Der Eigenbetrieb erbringt insbesondere Leistungen, die von gesetzlichen Krankenkassen oder privaten Krankenversicherungen ohne ergänzende Zuzahlung durch den Patienten erstattet werden, d. h. es handelt sich um medizinische notwendige und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots erforderliche Leistungen bei aufgrund ihrer Krankheit heilbedürftigen Personen.

Gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald wird hiermit die Gründung des Eigenbetriebes „Gesundheitszentrum Ostoberpfalz“ bekanntgemacht. Die Betriebssatzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Eigenbetriebssatzung liegt ab sofort während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zimmer 17 für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen.