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Erstinformationen zu Verfahren und Hilfe für aus der Ukraine Geflüchtete

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine treffen inzwischen auch im Landkreis Schwandorf ein. Nach wie vor laufen am Landratsamt Schwandorf die Arbeiten für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine auf Hochtouren.

Aufgrund der Vielzahl an Fragen möchten wir Ihnen nachfolgend die offiziellen Informationen seitens des Landratsamtes Schwandorf und weiterer, übergeordneter Stellen, wie beispielsweise des Bayerischen Städtetages, zur Verfügung stellen.

Private Unterkünfte melden:

Bürgerinnen und Bürger, die Wohnungen/Räumlichkeiten für ukrainische Geflüchtete zur Verfügung stellen wollen, werden gebeten ihre Kontaktdaten sowie Größe bzw. Eckdaten der Räumlichkeiten zentral an die im Landratsamt Schwandorfeingerichtete zentrale Koordinierungsstelle für Hilfsangebote zu melden.
Hierfür wurde eigens eine E-Maildresse eingerichtet: ukrainehilfe@landkreis-schwandorf.de

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Was müssten ukrainische Flüchtlinge nach Ihrer Ankunft in Deutschland jetzt tun?

Ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten Schutz auf Grundlage der Richtlinge 2001/55/EG des Rates vom 20.07.2001. D.h. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen ohne die Durchführung eines Asylverfahrens einen rechtlich gesicherten Aufenthalt in Deutschland erhalten. Die Ausländerbehörde erteilt hierzu Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG. Sofern ukrainische Kriegsflüchtlinge von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden wollen, sind folgende Schritte notwendig:

  1. Termin bei der Ausländerbehörde vereinbaren
  2. Vorsprache im Ausländeramt, Antragstellung, Prüfung der Schutzberechtigung und Erteilung einer Fiktionsbescheinigung (Bestätigung über Antragstellung bzw. „vorläufige Aufenthaltserlaubnis“)
  3. Antragstellung im Sozialamt nach vorheriger Terminvereinbarung (AsylbLGStelle im Landratsamt)
  4. Formale Registrierung mit erkennungsdienstlicher Behandlung im Ausländeramt
  5. Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

 

Eine genaue Beschreibung der jeweiligen Schritte, der hierfür notwendigen Formulare und Anträge, die zum Teil bereits im Vorfeld ausgefüllt werden können, finden Sie direkt unter: Landkreis Schwandorf

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Ärztliche Versorgung

Sollte schon vor der Erstregistrierung eine medizinische Versorgung dringend notwendig sein, sollen sich Betroffene direkt und umgehend an das Sozialamt wenden (sozialwesen@landkreis-schwandorf.de).

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Integreat-App

Eine der größten Herausforderungen für die Kommunen besteht - neben der Zurverfügungstellung von Unterkünften für die Geflüchteten aus der Ukraine - derzeit darin, die vielen Informationen, die für die Ankommenden wichtig sind, unmittelbar weiterzugeben. Der Bayerische Städtetag empfiehlt hier die "Integreat-App", die bereits bei der hohen Zuwanderung 2015/2016 intensiv genutzt wurde.

Innerhalb der App wurde inzwischen besonders für aus der Ukraine Geflüchtete ein eigener Bereich geschaffen. Dort sind beispielsweise Infos zu einer privaten Wohnraumraumbörse hinterlegt.

 

Integreat-App

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Das Bundesinnenministerium hat am 07.03.2022 eine Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen erlassen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV).

Diese ist am 08.03.2022 in Kraft getreten. Ausländer, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen, sind bis zum 23.05.2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Gleiches gilt für ukrainische Staatsangehörige, die am 24. Februar 2022 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, aber die sich zu diesem Zeitpunkt vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben.

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Einrichtung eines Hilfetelefons zu Fragen rund um den Krieg in der Ukraine.

Die Telefonhotline ist an der Dienststelle des Landes-Caritasverbands angesiedelt und wird von der Freien Wohlfahrtspflege getragen.

Die Hotline ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 10.00 bis 14.00 Uhr mit mindestens zwei Personen besetzt. Im Hintergrunddienst werden die eingehenden Mails zeitnah bearbeitet.

Erreichbar ist das Hilfetelefon unter der Nummer 089/54 49 71 99 oder per Email an ukraine-hotline@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de.

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Anwendung der Testverordnung (TestV) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für Flüchtlinge aus der Ukraine

Geflüchtete aus der Ukraine, sofern diese asymptomatisch im Sinne der TestV sind, haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine PoC-Antigen-Testung gemäß § 4a TestV. Der Anspruch begründet sich nach § 1 Abs. 2 TestV, diesen haben auch Personen, die nicht in der gesetzli-chen Krankenversicherung versichert sind. Ein pragmatischer Umgang mit den Nachweisanforderungen aus § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV gebie-tet sich angesichts der aktuellen Situation. Eine unbürokratische Handhabung bei Vorlage ei-nes Nachweises, der die Identitätsfeststellung der zu testenden Person zulässt (z.B. Führer-schein, Dokument auf dem Handy etc.), wird empfohlen. Aus dem Dokument sollte soweit möglich eine klare Zuordnung mit Name und Lichtbild zur Sicherung der Identität der zu testen-den Person möglich sein.“
Die Kostentragung und Abrechnung für Testungen nach TestV für aus der Ukraine Geflüchtete erfolgt somit wie bekannt - über die KVen abgerechnet und dann von Bundesebene finanziert - und wie bei allen anderen.