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Bekanntmachungen


Bebauungsplan „Seebarn-Nord“

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 b i.V.m. §§ 13 a und 3 Abs. 2 BauG

 

Bebauungsplan nach dem Verfahren nach § 13 b BauGB für das neue Baugebiet „Seebarn-Nord“ im Ortsteil Seebarn aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von 0,83 Hektar und beinhaltet eine Teilfläche des Grundstückes Fl.-Nr.  70 und 70/1 der Gemarkung Seebarn. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Den Bebauungsplan erstellt das Ingenieurbüro Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes vom 15. Oktober 2020 mit Begründung liegt in der Zeit vom

 4. November - 3. Dezember 2020

während der üblichen Geschäftszeiten

 Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen  und  deren  Inhalt  für  die Rechtmäßigkeit des  Bauleitplans  nicht  von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 


Wasserrechtliche Erlaubnis für Mischwasserentlastung Kanalnetz Kleinwinklarn

Die Stadtwerke Neunburg vorm Wald haben die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Mischwasser aus der Entlastungs-anlage des Kanalnetzes Kleinwinklarn auf Fl.Nr. 45, Gemarkung Kleinwinklarn in den Atzenbach beantragt.

Der Plan liegt bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Zimmer Nr. 18, 1. Stock,

Schrannenplatz 1,92431 Neunburg vorm Wald in der Zeit vom

 02. November 2020 bis 03. Dezember 2020

zur Einsichtnahme auf.

Die Planunterlagen können auch im Internet eingesehen werden unter folgendem Link:

http://file.landkreis-schwandorf.de/d/6fa86dd0993e4540b31e/

Maßgeblich ist der Inhalt der bei der Stadt Neunburg vorm Wald zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen bei der Stadt Neunburg vorm Wald oder beim Landratsamt Schwandorf gegen den Plan erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan zu erörtern.

Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Außerdem kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.


Wasserrechtliche Erlaubnis für Mischwasserentlastung Kanalnetz Penting

Die Stadtwerke Neunburg vorm Wald haben die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichenErlaubnis für das Einleiten von Mischwasser aus der Entlastungsanlage des Kanalnetzes Penting auf Fl.Nr. 360/1 Gemarkung Penting in den Leitengraben beantragt.

Der Plan liegt bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Zimmer Nr. 18, 1. Stock,

Schrannenplatz 1,92431 Neunburg vorm Wald in der Zeit vom

 02. November 2020 bis 03. Dezember 2020

zur Einsichtnahme auf.

Die Planunterlagen können auch im Internet eingesehen werden unter folgendem Link:

http://file.landkreis-schwandorf.de/d/0355bd0a114b44f49786/

Maßgeblich ist der Inhalt der bei der Stadt Neunburg vorm Wald zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen bei der Stadt Neunburg vorm Wald oder beim Landratsamt Schwandorf gegen den Plan erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan zu erörtern.

Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Außerdem kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan „WOHNANLAGE AM FORSTMEISTERBERG“

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 24. September 2020 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die „Wohnanlage am Forstmeisterberg“ in der Stadt Neunburg vorm Wald als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Rathaus, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neunburg vorm Wald geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eintretende Vermögensnachteile, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Anlagen:

 

Deckblatt

Satzung

Begründung

Bebauungsplan


Vollzug der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; Bekanntmachung von Satzungen nach Art. 22 Abs. 2 bzw. Art. 24 Abs. 2 KommZG;

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald hat aufgrund Art. 22 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzungen erlassen:

  •  Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald vom 1. September 2020
  • 4.  Satzung vom 03.08.2020 zur Änderung der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (WAS) vom 01.07.2015 
  •  4.  Satzung vom 03.08.2020 zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (BGS-WAS) vom 01.07.2015
  •  Entschädigungssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald vom 01.08.2020

Die Satzungen wurden im Amtsblatt des Landkreises Schwandorf vom 7. August 2020, Amtsblatt Nr. 21/2020 bekannt gemacht und liegen während der üblichen Geschäftszeiten

Montag - Freitag                                    08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                                 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                            14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Die vier Satzungen können auch im Internet  unter www.neunburgvormwald.de/aktuelles/bekanntmachungen.html.de  eingesehen werden.

 

Neunburg vorm Wald, 31. August 2020

Stadt Neunburg vorm Wald

 

Margit Reichl

Zweite Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung

Entschädigungssatzung

Verbandssatzung Nord-Ost-Gruppe

4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung

4. Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung Wasserversorgung

 

 


Vollzug der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; Bekanntmachung von Satzungen nach Art. 22 Abs. 2 bzw. Art. 24 Abs. 2 KommZG

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf hat aufgrund des §§. 19 ff 20 der Verbandssatzung und Art. 40 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für den Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf erlassen.

Die Haushaltsatzung wurde im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 3/2020, Seite 34 und 35 bekannt gemacht und liegen während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag - Dienstag                         14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Die Haushaltssatzung kann auch im Internet  unter www.neunburgvormwald.de/aktuelles/bekanntmachungen.html.de

eingesehen werden.

Haushaltssatzung


Vollzug der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; Bekanntmachung von Satzungen nach Art. 22 Abs. 2 bzw. Art. 24 Abs. 2 KommZG

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald hat aufgrund Art. 22 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzungen erlassen:

Ø  3. Satzung vom 30.11.2019 zur Änderung der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (WAS) vom 01.07.2015

Ø  3. Satzung vom 30.11.2019 zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (BGS-WAS) vom 01.07.2015

Die Satzungen wurden im Amtsblatt des Landkreises Schwandorf vom 21. Februar 2020, Amtsblatt Nr. 06/2020 bekannt gemacht und liegen während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag - Dienstag                         14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

 

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Die beiden Änderungssatzungen können auch im Internet  unter www.neunburgvormwald.de/aktuelles/bekanntmachungen.html.de eingesehen werden.

Wasserabgabesatzung

Beitrags- und Gebührensatzung


Melderecht; Gruppenauskünfte an Parteien vor Wahlen; Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit bei Melderegisterauskünften im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen