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Bekanntmachungen

Bebauungsplans „Baugebiet Hofenstetten“

Erneute, verkürzte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 b i.V.m. §§ 13 a und 3 Abs. 2 BauG

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 23. September 2021 beschlossen, einen Bebauungsplan nach dem Verfahren nach § 13 b BauGB für das „Baugebiet Hofenstetten“ in der Stadt Neunburg vorm Wald aufzustellen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von 1,05 Hektar und beinhaltet Teilflächen der Grundstücke FlNr. 523, 529/2, 638/6 der Gemarkung Fuhrn. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan wird erstellt vom Ingenieurbüro Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Planänderung und erneute öffentliche Auslegung gemäß § 13 und 13 a BauGB

Nach der ersten Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurden in den Planentwurf die Abwägungen des Stadtrates vom 5. Mai 2022 eingearbeitet. Neben redaktionellen Anpassungen erfolgten weitere Änderungen/Konkretisierungen gegenüber der Entwurfsfassung vom 18.02.2022. Diese sind im Einzelnen:

I. Planzeichnung:

1.   Ergänzung einer Fläche für eine Transformatorenstation (Punkt 12 Ver- und Entsorgung)

II. Festsetzungen und Hinweise durch Planzeichen:

2.   Im Quartier B werden ebenfalls eingeschossige Anbauten, wie im Quartier C, zugelassen. (siehe Regelquerschnitte)

3.   Stabgitterzäune werden ausgeschlossen (Punkt 10 Einfriedungen)

4.   Abgrabungen werden nur bis 0,50 m zugelassen (Punkt 8 Aufschüttungen und Abgrabungen)

III. Festsetzungen durch Text:

5.   Im Quartier B werden ebenfalls eingeschossige Anbauten, wie im Quartier C, zugelassen. (Punkt 9 6. und 14 4.)

6.   Stabgitterzäune werden ausgeschlossen (Punkt 16 Einfriedungen)

7.   Abgrabungen werden nur bis 0,50 m zugelassen (Punkt 11 Aufschüttungen und Abgrabungen)

8.   Hinweise Wasserwirtschaftsamt zu wassersensiblem Bereich und Grundwasserstand (Punkt 6 Hinweise)

9.   Ergänzung mittlerer jährlich höchster Grundwasserstand (Punkt 19 Entwässerung)

10.   Konkretisierung Einhaltung TrinkwV bei Brauchwassernutzung (Punkt 9 Hinweise)

11.   Ergänzung Wiederverwendung Bodenaushubmaterial Hinweis Punkt 4

12.   Ergänzung Versickerung über die belebte Oberbodenzone (Punkt 19 Entwässerung)

13.   Ergänzung gültige Vorschriften Punkt 18

Der aktualisierte Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, vom 5. Mai 2022 wird gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden können und dass die Dauer der öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt wird.

Die gegenüber der ersten öffentlichen Auslegung aktualisierten Teile sind im Bebauungsplanentwurf farblich (grün) markiert.

Der Planentwurf des Bebauungsplans „Baugebiet Hofenstetten“ in der vom Stadtrat am 5. Mai 2022 gebilligten Fassung des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald mit den dazugehörigen Unterlagen (z. B. Begründung, Grünordnung, schalltechnische Untersuchung, usw.) liegt in der Zeit vom

 19. Mai - 3. Juni 2021

 während der üblichen Geschäftszeiten

 Montag - Freitag                                 08:00 Uhr - 12:30 Uhr

Montag                                               14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                         14:00 Uhr - 18:00 Uhr

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 3 BauGB nur zu den geänderten Planbereichen und Festsetzungen (grün markiert) abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Anlagen:

Deckblatt

Bebauungsplan

Textliche Festsetzungen

Begründung

Innenentwicklungspotential NEN

Wohnbaulandbedarfsberechnung

Bedarfsbegründung

 

 


Bekanntmachung der Genehmigung für die 1. Änderung zum Bebauungsplans Ferienhausgebiet (SOF) – SO Verwaltung Gastronomie in vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung, in

SO „Wochenendhausgebiet“

Mit Bescheid vom 11. März 2022 Nr. 6100-2021/009441 hat das Landratsamt Schwandorf die
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Neunburg vorm Wald für das Gebiet SO „Wochenendhausgebiet“ genehmigt. Die Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 16.12.2021 die 1. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet SO Wochenendhausgebiet als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der

 

Stadt Neunburg vorm Wald,

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

Rathaus, Zimmer - Nr. 17 im 1. Obergeschoss

 

während folgender Zeiten

 

                                               Montag - Freitag                                 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

                                               Montag - Dienstag                             14:00 Uhr - 16:00 Uhr

                                               Donnerstag                                          14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

 

1.  - eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2.   - eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    - nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgans und

4.    - nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalt von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Anlagen:

Planfassung Bebauungsplan


Bekanntmachung der Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) – Hotel, Kinderspielplatz, Federball in

SO „Wochenendhausgebiet“

Mit Bescheid vom 11. März 2022 Nr. 6100-2021/009441 hat das Landratsamt Schwandorf die
11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neunburg vorm Wald für das Gebiet SO „Wochenendhausgebiet“ genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die
11. Änderung des Flächennutzungsplans wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der

Stadt Neunburg vorm Wald,

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

Rathaus, Zimmer - Nr. 17 im 1. Obergeschoss

 

während folgender Zeiten

 

                                               Montag - Freitag                                 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

                                               Montag - Dienstag                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

                                               Donnerstag                                         14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1.   - eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2.    - eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    -- nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgans, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

AnlAnlagen:
Planfassung Flächennutzungsplan

A



Melderecht; Gruppenauskünfte an Parteien vor Wahlen; Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit bei Melderegisterauskünften im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen