Bekanntmachungen
Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung
für das Wohngebiet (WA)
„Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“
Bekanntmachung des Bebauungsplans
Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom
23. September 2021 den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Rathaus, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald während der üblichen Geschäftszeiten
Montag - Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
- eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
- nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neunburg vorm Wald geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eintretende Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Sonstige Hinweise zur Veröffentlichung:
Nachfolgend aufgeführte Unterlagen stehen im Internet unter https://www.neunburgvormwald.de/rathaus-buerger/rathaus/bekanntmachungen/ für Sie zur Verfügung:
· Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald in der Fassung vom
23. September 2021
20210923_BP Planfassung_Nördlich der Schrenckstr._Anlagen
20210923_BP Planfassung_Nördlich der Schrenckstr._gesamt
20210923_BP Planfassung_Nördlich der Schrenckstr._ohne Anlagen_mit Unterschrift
1. Änderung Bebauungsplan Seepark - SO Verwaltung Gastronomie - in vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung
SO „Wochenendhausgebiet“ sowie
11. Flächennutzungsplanänderung SO „Wochenendhausgebiet“
Planbilligung sowie Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans
Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 24. Juni 2021 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „SO Verwaltung, Gastronomie“ in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO „Wochenendhausgebiet“ und die 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO „Wochenendhausgebiet“ beschlossen. Die Änderungsbereiche, die im Ortsteil Gütenland liegen, betreffen die Flurnummern 787, 788 sowie 790 der Gemarkung Seebarn. Im Einzelnen gelten die Lagepläne vom 23. September 2021, sie sind in folgenden Kartenausschnitten dargestellt:
Die Geltungsbereiche haben eine Größe von 0,89 ha (1. Änderung Bebauungsplan) 0,95 ha
(11. Änderung Flächennutzungsplan).
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 8. Juli bis einschließlich
16. August 2021 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Stadtratssitzung am 23. September 2021 behandelt. Es haben sich nunmehr Änderungen bzw. Ergänzungen an den Planentwürfen ergeben, die in die Planunterlagen mit Fassung vom 23. September 2021 eingearbeitet wurden. Die Planunterlagen wurden am 23. September 2021 vom Stadtrat gebilligt.
Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange
Im Wege der erneuten Auslegung sollen die Öffentlichkeit und die berührten Träger öffentlicher Belange über die Änderungen informiert werden. Dazu liegt der vom Stadtrat am 23. September 2021 beschlossene Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „SO Verwaltung, Gastronomie“ in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO „Wochenendhausgebiet“ und die 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO „Wochenendhausgebiet“ mit Begründung, Umweltbericht und Anlagen
in der Zeit vom
20. Oktober - 23. November 2021
während der üblichen Geschäftszeiten
Montag - Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald
für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:
Schutzgut | Art der vorhandenen Information |
Mensch, Gesundheit, kulturelles Erbe, sonstige Sachgüter | Angaben des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Angaben des Regionalplans Analyse der Erholungsfunktionen vor Ort Angaben zu Bodendenkmälern (Bay. Landesamt für Denkmalpflege, insbesondere Bayernviewer Denkmal) |
Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt | Karte der naturräumlichen Einheiten, Fachinformationen zum Arten- und Biotopschutz / Schutzgebietsabgrenzungen (Internetdienst Fis natur) Biotopkartierung (Landesamt für Umwelt) Bestandsbewertung / Biotop- und Nutzungstypeneinordnung |
Landschaft | Analyse der Landschaftsbildqualitäten vor Ort Analyse der Erholungseignung vor Ort |
Boden, Fläche | Geologische Karte von Bayern Maßstab 1:25.000 Blatt Neunburg vorm Wald Internetdienst UmweltAtlasBayern: Angaben zur Geologie und den Böden / Bodenfunktionen (natürliche Ertragsfähigkeit, Standortpotential f. natürl. Vegetation, Retentionsvermögen, Ausgleichs- und Reglerfunktion zu stofflichen Einwirkungen, Standort für land- und forstwirtschaftliche Nutzung, Archiv der Natur- und Kulturgeschichte) Analyse des Ausmaßes der Veränderung vor Ort (bestehende Versiegelung etc.) |
Wasser | Analyse der Abflussverhältnisse anhand der Topographischen Karte / Geländevermessung Angaben Überschwemmungsgebiet HQ100, Geodaten Landkreis Schwandorf |
Klima & Luft | Angaben zum Klima (ABSP Schwandorf) Abschätzung der lufthygienischen Situation durch Analyse der potenziellen Belastungsfaktoren vor Ort |
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Diese öffentliche Bekanntmachung sowie die Bebauungs- und Flächennutzungsplanänderung mit Begründung kann auch auf der Internetseite der Stadt Neunburg vorm Wald unter
https://www.neunburgvormwald.de/rathaus-buerger/rathaus/bekanntmachungen/
eingesehen werden.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrücklich oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, so ist dies auf derselben ausdrücklich zu vermerken.
20210923_BP Entwurf_SO Wochenendhausgebiet
20210923_Entwurf 11. Änderung FNP_SO Wochenendhausgebiet
Bekanntmachung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans
Bekanntmachung der Genehmigung
der Stadt Neunburg vorm Wald
(„Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen;
Sondergebiet großflächiger Einzelhandel und Wohnen“)
Mit Bescheid vom 6. September 2021, Az. 6100-2019/009699 hat das Landratsamt Schwandorf die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neunburg vorm Wald für das Sondergebiet „Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen“ genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der
Stadt Neunburg vorm Wald,
Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald
Rathaus, Zimmer - Nr. 17 im 1. Obergeschoss
zu den üblichen Geschäftszeiten
Montag - Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Montag - Dienstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1. 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. 2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Hinweise:
Nachfolgend aufgeführte Unterlagen stehen im Internet unter https://www.neunburgvormwald.de/rathaus-buerger/rathaus/stadtrecht/ für Sie zur Verfügung:
10. Flächennutzungsplan-Änderung mit Begründung und Umweltbericht
Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung
„Alte Gärtnerei - Stadtmarkt und Wohnen;
Sondergebiet großflächiger Einzelhandel und Wohnen“
Bekanntmachung des Bebauungsplans
Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Sondergebiet Alte Gärtnerei “ in Neunburg vorm Wald als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der
Stadt Neunburg vorm Wald,
Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald
Rathaus, Zimmer - Nr. 17 im 1. Obergeschoss
zu den üblichen Geschäftszeiten
Montag - Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Montag - Dienstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
- eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neunburg vorm Wald geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eintretende Vermögensnachteile, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Sonstige Hinweise zur Veröffentlichung:
Nachfolgend aufgeführte Unterlagen stehen im Internet unter https://www.neunburgvormwald.de/rathaus-buerger/rathaus/stadtrecht/ für Sie zur Verfügung:
· Zusammenfassende Erklärung über Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Anregungen aus der Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden
Darauf wird verwiesen:
Bebauungsplan
„Baugebiet Gütenland-West“
Bekanntmachung des Bebauungsplans
Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Baugebiet (WA) „Gütenland-West“ im Ortsteil Gütenland in der Stadt Neunburg vorm Wald als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Rathaus, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
- eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
- nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neunburg vorm Wald geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eintretende Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Sonstige Hinweise zur Veröffentlichung:
Nachfolgend aufgeführte Unterlagen stehen im Internet unter https://www.neunburgvormwald.de/rathaus-buerger/rathaus/bekanntmachungen/ für Sie zur Verfügung:
Darauf wird verwiesen.
Ausschreibung der Baugrundstücke im Baugebiet „Seebarn Nord“
Die Stadt Neunburg vorm Wald hat in den vergangenen Monaten das Baugebiet „Seebarn Nord“ mit rund 6.500 m2 Bauflächen ausgewiesen. Das neue Baugebiet liegt in reizvoller Lage am nordwestlichen Ortsrand von Seebarn und rundet die bestehende Wohnbebauung zur offenen Landschaft ab. Einzigartig sind ein weitläufiger Blick auf viele Ortsteile im Oberpfälzer Wald und der direkte Zugang zur freien Natur. Dennoch ist das Baugebiet zentral mit kurzen Anbindungen an die Stadt Neunburg vorm Wald gelegen.
Die Arbeiten zur Erschließung des Wohnbaugebietes laufen Mitte August an. Voraussichtlich Ende November 2021 sind diese abgeschlossen, so dass die Bauplätze ab Dezember 2021 für die Bebauung zur Verfügung stehen. Der rechtskräftige Bebauungsplan regelt u. a. Festsetzungen zur Höhe, Bauweise (Ein- bzw. Zweifamilienwohnhaus), Dachform und -neigung, Firstrichtung, zulässige Grundfläche sowie Begrünung. Insgesamt 10 Bauparzellen mit Grundstücksflächen zwischen 376 m2 und 804 m2 werden nun zum Verkauf angeboten.
Der Verkaufspreis für diese Baugrundstücke beträgt 87,00 €/m2. In dem Preis sind die öffentlichen Erschließungskosten, wie z. B. Straßenerschließungs-, Kanal und Wasserherstellungsbeitrag, bereits enthalten. Hinzu kommen sämtliche im Zusammenhang mit dem Grunderwerb anfallende Nebenkosten (Notar-, Grundbuchkosten, Grunderwerbssteuer). Der Verkauf der Grundstücke erfolgt mit Bauverpflichtung (5 Jahre) und zu den vom Stadtrat am 24. Juni 2021 beschlossenen Bauplatzvergabekriterien im Neubaugebiet „Seebarn Nord“, auf die verwiesen wird. Danach gibt es ein Punktesystem, das für die Grundstückszuteilung maßgeblich ist. (z. B. Wohnort, Arbeitsplatz, Familie, Ehrenamt, usw.).
Interessenten der Baugrundstücke werden gebeten, sich bis spätestens 15. September 2021 (Bewerbungsschluss) mit dem dafür vorgesehen Bewerbungs-/Antragsformular um einen Bauplatz zu bewerben. Hierbei handelt es sich um einen Ausschlusstermin. Verspätet eingehende Bewerbungen können leider nicht berücksichtigt werden.
Voraussichtlich Anfang Oktober 2021 erfolgt dann der Verkauf und die notarielle Beurkundung zu den Bedingungen in der Vergaberichtlinie. Die Bauplatzzuteilung ist nicht auf dritte Personen übertragbar.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den bereitgestellten Unterlagen:
- Bewerbungs-/Antragsformular zum Erwerb eines Baugrundstücks
- Bauplatzvergabekriterien im Baugebiet „Seebarn Nord“
- Bauplatzübersicht mit Flächen und Kaufpreisen
- Bebauungsplan „Seebarn Nord“
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Georg Keil,
Tel. 0 96 72 / 92 08 426, E-Mail: georg.keil@neunburg.de
Anlagen:
Kommunale Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet; Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz, Übertragung der Befugnisse und Abschluss einer Zweckvereinbarung
Gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald wird darauf hingewiesen, dass der Stadtrat in der Sitzung am 4. Februar 2021 folgenden Beschluss zum Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz und Übertragung der Befugnisse gefasst hat:
1. Die Stadt Neunburg vorm Wald beschließt, dass sie ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen. Dieser Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.
2. Die Stadt Neunburg vorm Wald tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.
3. Die Stadt Neunburg vorm Wald überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
a) die im ruhenden Verkehr festgestellt werden,
b) die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,
ab sofort dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird in der laufenden Amtsperiode bestimmt:
c) Erster Bürgermeister Martin Birner
Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird in der laufenden Amtsperiode bestimmt:
d) Zweite Bürgermeisterin Margit Reichl
Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung und des vorliegenden Entwurfs der
Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung (siehe beigefügten Entwurfsvorschlag). Die o.g. Verbandssatzung und der Satzungsentwurf sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.
Eine Ankündigung der Kontrollen erfolgt im ersten Jahr über die städt. Homepage. Der ruhende Verkehr wird vorerst nicht überwacht.
Weiter hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 folgenden Beschluss zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz und die Übertragung der Befugnisse gefasst:
1. Mit Sitzung des Stadtrates vom 4. Februar 2021 wurde die Übertragung der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen. Bis zum Beitritt in die Mitgliedschaft schließt die Stadt Neunburg vorm Wald die beiliegende Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ab. Diese Zweckvereinbarung gilt bis zum In-Kraft-Treten der nächsten Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und dem damit verbundenen Beitritt der Stadt Neunburg vorm Wald zum Zweckverband.
2. Der Abschluss erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung. Die o.g. Verbandssatzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der vorliegenden Form zu unterzeichnen.
Die Beschlussbuchauszüge und der Entwurf der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz liegen ab sofort während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zimmer 17, I. Obergeschoss, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald zur Einsichtnahme öffentlich während der üblichen Geschäftszeiten
Montag - Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen.