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Bekanntmachungen


Bekanntmachung der Genehmigung für die 1. Änderung zum Bebauungsplans Ferienhausgebiet (SOF) – SO Verwaltung Gastronomie in vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung, in

SO „Wochenendhausgebiet“

Mit Bescheid vom 11. März 2022 Nr. 6100-2021/009441 hat das Landratsamt Schwandorf die
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Neunburg vorm Wald für das Gebiet SO „Wochenendhausgebiet“ genehmigt. Die Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 16.12.2021 die 1. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet SO Wochenendhausgebiet als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der

 

Stadt Neunburg vorm Wald,

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

Rathaus, Zimmer - Nr. 17 im 1. Obergeschoss

 

während folgender Zeiten

 

                                               Montag - Freitag                                 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

                                               Montag - Dienstag                             14:00 Uhr - 16:00 Uhr

                                               Donnerstag                                          14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

 

1.  - eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2.   - eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    - nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgans und

4.    - nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalt von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Anlagen:

Planfassung Bebauungsplan


Bekanntmachung der Genehmigung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) – Hotel, Kinderspielplatz, Federball in

SO „Wochenendhausgebiet“

Mit Bescheid vom 11. März 2022 Nr. 6100-2021/009441 hat das Landratsamt Schwandorf die
11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neunburg vorm Wald für das Gebiet SO „Wochenendhausgebiet“ genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die
11. Änderung des Flächennutzungsplans wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der

Stadt Neunburg vorm Wald,

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

Rathaus, Zimmer - Nr. 17 im 1. Obergeschoss

 

während folgender Zeiten

 

                                               Montag - Freitag                                 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

                                               Montag - Dienstag                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

                                               Donnerstag                                         14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1.   - eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2.    - eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    -- nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgans, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

AnlAnlagen:
Planfassung Flächennutzungsplan

A



Melderecht; Gruppenauskünfte an Parteien vor Wahlen; Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit bei Melderegisterauskünften im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen