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Bekanntmachungen

Bebauungsplan "Baugebiet Gütenland-West"

Bild: Stadt Neunburg vorm Wald

Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 b i.V.m. §§ 13 a BauGB

 

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 24. Oktober 2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Baugebiet (WA) Gütenland-West“ im Ortsteil Gütenland aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 02.12.2019 bekanntgemacht.

Das Bebauungsplangebiet liegt im Ortsteil Gütenland. Der künftige Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die Grundstücke FlNrn. 700 (Teilfläche) und 700/4 (Teilfläche) der Gemarkung Gütenland. Das genaue Plangebiet mit einer Fläche von 4.335 m2  ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan wird erstellt vom Architektur-büro Hans Pretzl aus Seubersdorf i.d.Opf..

Planungsziel

Der Vorhabenträger, Julia, Thomas und Franz Gubo aus Schwandorf, plant im überplanten Areal die Errichtung von drei Wohngebäuden mit Stellplätzen, Garagen oder Carports und Grünanlagen.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB, wird abgesehen.

Es haben sich nunmehr Änderungen bzw. Ergänzungen an den Planentwürfen ergeben, die in die Planunterlagen mit Fassung vom 5. Januar 2021 eingearbeitet wurden.

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf des Bebauungsplanes vom 5. Januar 2021 mit Begründung liegt in der Zeit vom

 3. Mai - 7. Juni 2021

 während der üblichen Geschäftszeiten

 Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren  Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bebauungsplan Gütenland-West


Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“

 

Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 und 13 a BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 17. Dezember 2020 beschlossen, den Bebauungsplan für das Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Das Bebauungsplangebiet liegt zwischen der Bahnhofstraße und der Ringseisstraße in Neunburg vorm Wald. Der künftige Geltungsbereich des Be-bauungsplans umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 773/11 (Teilfläche), 773/16, 773/18 (Teilfläche) und 773/19 (Teilfläche), 567/1 (Teilfläche), 574/3 (Teilfläche) und 574/4 (Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald. Das genaue Plangebiet mit einer Fläche von 6.952 m2  ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan wird erstellt vom Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald.

Der Bebauungsplan für Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald kann nach § 13 a BauGB als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im sog. „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Planänderung und erneute öffentliche Auslegung gemäß § 13 und 13 a BauGB

Da der Bebauungsplan während bzw. im Nachgang zur öffentlichen Auslegung nochmals geändert wurde, hat der Stadtrat in der Sitzung am 18. März 2021 den geänderten Bebauungsplan-Entwurf nochmals behandelt und gebilligt. Aufgrund dieser Änderung ist nun eine erneute öffentliche Auslegung des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs erforderlich.

Die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Einwendungen der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung vom 18. Januar bis 17. Februar 2021 werden zusammen mit den weiteren Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung behandelt und abgewogen.

Der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in der vom Stadtrat am 18. März 2021 gebilligten Fassung des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald mit den dazugehörigen Unterlagen (z. B. Begründung, Grünordnung, schalltechnische Untersuchung, immissionstechnisches Gutachten – Schallschutz, immissionstechnisches Gutachten – Luftreinhaltung, Gutachten – umwelttechnischer Prüfbericht) liegt in der Zeit vom

 13. April - 14. Mai 2021

 

während der üblichen Geschäftszeiten

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Anlage:

Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung

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Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 und 13 a BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 17. Dezember 2020 beschlossen, den Bebauungsplan für das Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Das Bebauungsplangebiet liegt zwischen der Bahnhofstraße und der Ringseisstraße in Neunburg vorm Wald. Der künftige Geltungsbereich des Be-bauungsplans umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 773/11 (Teilfläche), 773/16, 773/18 (Teilfläche) und 773/19 (Teilfläche), 567/1 (Teilfläche), 574/3 (Teilfläche) und 574/4 (Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald. Das genaue Plangebiet mit einer Fläche von 6.952 m2  ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan wird erstellt vom Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald.

Der Bebauungsplan für Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald kann nach § 13 a BauGB als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im sog. „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Dazu liegen der Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss des Stadtrates vom 17. Dezember 2020 sowie der Bebauungsplan-Entwurf mit den dazugehörigen Unterlagen (z. B. Begründung, Grünordnung, usw.) in der Zeit vom

 18. Januar - 17. Februar 2021

 während der üblichen Geschäftszeiten

 Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren  Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung


Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „SEEBARN NORD“ (WA) in der Stadt Neunburg vorm Wald

Bekanntmachung des Bebauungsplans

 

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 18. März 2021 den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Baugebiet (WA) „Seebarn Nord“ im Ortsteil Seebarn in der Stadt Neunburg vorm Wald als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Rathaus, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neunburg vorm Wald geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eintretende Vermögensnachteile, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Anlage:

Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung

 


Bekanntmachung der Zweckverbände; Haushaltssatzung des Zweckverbandes Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf für das Jahr 2021

Aufgrund der §§ 15 ff. der Verbandssatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.10.2015 (RABI OPf. S 88), geändert durch Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung vom 23.07.2018 (RABI OPf. S. 91) und der Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit – KommZG – (BayRS 2020-6-1-l), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2019 (GVBI S. 98), in Verbindung mit Art 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – (BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2020 (GVBI S. 350) erlässt der Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf eine Haushaltssatzung.

Die Satzung wurde im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 2/2021 vom
15. Februar 2021 bekannt gemacht.

Die Satzung liegt während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag - Dienstag                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Anlagen:

Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 2/2021


Vollzug der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; Bekanntmachung von Satzungen nach Art. 22 Abs. 2 bzw. Art. 24 Abs. 2 KommZG

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald hat aufgrund des § 20 der Verbandssatzung und Art. 40 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) folgende Satzungen erlassen:

a) Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

b) Wasserabgabesatzung

c) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald.

Die Satzungen wurden im Amtsblatt des Landkreises Schwandorf Nr. 37/2020 vom
11. Dezember 2020 und Nr. 1/2021 vom 15.01.202,1 bekannt gemacht.

Die Satzungen liegen während der üblichen Geschäftszeiten

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag - Dienstag                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Anlagen:

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Wasserabgabesatzung

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung


Melderecht; Gruppenauskünfte an Parteien vor Wahlen; Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit bei Melderegisterauskünften im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen