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Bekanntmachungen

Kommunale Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet; Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz, Übertragung der Befugnisse und Abschluss einer Zweckvereinbarung

Gemäß den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald wird darauf hingewiesen, dass der Stadtrat in der Sitzung am 4. Februar 2021 folgenden Beschluss zum Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz und Übertragung der Befugnisse gefasst hat:

1. Die Stadt Neunburg vorm Wald beschließt, dass sie ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen. Dieser Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.

2. Die Stadt Neunburg vorm Wald tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.

3. Die Stadt Neunburg vorm Wald überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
a) die im ruhenden Verkehr festgestellt werden,
b) die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,
ab sofort dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
Zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird in der laufenden Amtsperiode bestimmt:
c) Erster Bürgermeister Martin Birner
Zum Vertreter als Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands wird in der laufenden Amtsperiode bestimmt:
d) Zweite Bürgermeisterin Margit Reichl
Der Beitritt erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung und des vorliegenden Entwurfs der
Satzung zur Änderung dieser Verbandssatzung (siehe beigefügten Entwurfsvorschlag). Die o.g. Verbandssatzung und der Satzungsentwurf sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.
Eine Ankündigung der Kontrollen erfolgt im ersten Jahr über die städt. Homepage. Der ruhende Verkehr wird vorerst nicht überwacht.

Weiter hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 folgenden Beschluss zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz und die Übertragung der Befugnisse gefasst:

1. Mit Sitzung des Stadtrates vom 4. Februar 2021 wurde die Übertragung der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen. Bis zum Beitritt in die Mitgliedschaft schließt die Stadt Neunburg vorm Wald die beiliegende Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ab. Diese Zweckvereinbarung gilt bis zum In-Kraft-Treten der nächsten Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und dem damit verbundenen Beitritt der Stadt Neunburg vorm Wald zum Zweckverband.

2. Der Abschluss erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung. Die o.g. Verbandssatzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

3. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der vorliegenden Form zu unterzeichnen.

Die Beschlussbuchauszüge und der Entwurf der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz liegen ab sofort während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zimmer 17, I. Obergeschoss, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald zur Einsichtnahme öffentlich während der üblichen Geschäftszeiten

Montag - Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag               14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag           14:00 Uhr - 18:00 Uhr

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen.


1. Änderung Bebauungsplan Seepark - SO Verwaltung Gastronomie - in vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO „Wochenendhausgebiet“ sowie 11. Flächennutzungsplanänderung SO „Wochenendhausgebiet“

Bekanntmachung der Änderungsbeschlüsse;

Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 24. Juni 2021 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „SO Verwaltung, Gastronomie“ in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung SO „Wochenendhausgebiet“ und die 11. Änderung des Flächennutzungsplans Sondergebiet (SO) Hotel, Kinderspielplatz, Federball in SO „Wochenendhausgebiet“ beschlossen. Die Änderungsbereiche, die im Ortsteil Gütenland liegen, betreffen die Flurnummern 787, 788 sowie 790 der Gemarkung Seebarn. Im Einzelnen gelten die Lagepläne vom 24. Juni 2021, sie sind in folgenden Kartenausschnitten dargestellt:

1. Änderung Bebauungsplan Seepark Neunburg vorm WaldAuszug 11. Änderung Flächennutzungsplan

Die Geltungsbereiche haben eine Größe von 0,89 ha (1. Änderung Bebauungsplan) 0,95 ha (11. Änderung Flächennutzungsplan). Die Änderungsbeschlüsse werden hiermit bekanntgemacht.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange

Im Wege der frühzeitigen Auslegung soll der Öffentlichkeit und den berührten Trägern öffentlicher Belange über die Änderungen informiert werden. Dazu liegen, die vom Stadtrat am 24. Juni 2021 beschlossenen Vorentwürfe mit Erläuterungen und den begründenden Unterlagen in der Zeit vom

8. Juli - 16. August 2021

während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Datenschutz

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrücklich oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, so ist dies auf derselben ausdrücklich zu vermerken.

Anlagen:

1. Änderung Bebauungsplan SO Wochenendhausgebiet

11. Änderung Flächennutzungsplan SO Wochenendhausgebiet

 


Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“

Erneute, verkürzte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 und 13 a BauGB,

§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 17. Dezember 2020 beschlossen, den Bebauungsplan für das Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald aufzustellen. Der Aufstellungsbeschlusses wurde am 04.01.2021 bekanntgemacht.

Das Bebauungsplangebiet liegt zwischen der Bahnhofstraße und der Ringseisstraße in Neunburg vorm Wald. Der künftige Geltungsbereich des Be-bauungsplans umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 773/11 (Teilfläche), 773/16, 773/18 (Teilfläche) und 773/19 (Teilfläche), 567/1 (Teilfläche), 574/3 (Teilfläche) und 574/4 (Teilfläche) der Gemarkung Neunburg vorm Wald. Das genaue Plangebiet mit einer Fläche von 6.952 m2  ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan für Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in Neunburg vorm Wald kann nach § 13 a BauGB als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im sog. „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Planänderung und erneute öffentliche Auslegung gemäß § 13 und 13 a BauGB

Nach der zweiten Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurde der Planentwurf geringfügig überarbeitet. Neben redaktionellen Anpassungen erfolgten weitere Konkretisierungen gegenüber der Entwurfsfassung vom 18.03.2021. Diese sind im Einzelnen:

I. Planzeichnung:

1.   Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung zwischen Parzelle 6 und 7

2.   Entfall der Baulinie zwischen Parzelle 2 und 3 sowie 4 und 5

3.   Einmessen der Baugrenze in Bezug auf die Grundstücksgrenzen

4.   Aufteilung der ehemaligen Parzelle 9 auf zwei Parzellen (9 und 10)

II. Festsetzungen und Hinweise durch Planzeichen:

5.   Konkretisierung der Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung, hier Wohneinheiten

6.   Konkretisierung der mit Leistungsrecht zu belastender Fläche, hier Telekommunikation

III. Festsetzungen durch Text:

7.   Redaktionelle Anpassung hinsichtlich der geteilten Parzelle 9 in 9 und 10 bei der Grundflächenzahl, Anzahl der Geschosse, Wohneinheiten, Dachneigung und Immissionen

8.   Konkretisierung der Festsetzung Höhenlage; Höhe baulicher Anlagen (fett gedruckt):

Die Erdgeschoßhöhe (Rohfußbodenoberkante FFOK EG) wird mit max. 0,30 m über dem senkrechten Schnittpunkt der Mittelachse des Hauptgebäudes und des dazugehörigen Fahrbahnrands festgesetzt.

Die straßenseitige Wandhöhe bei der Mittelachse des Hauptgebäudes, gemessen vom Fahrbahnrand bis zum Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut, darf bei E + I das Maß von 6,75 m und bei E + II das Maß von 10,00 m nicht überschreiten.

IV. Darstellung der Natur- und Artenschutzrechtlichen Belange und der sonstigen Umweltbelange

Redaktionelle Anpassung auf Seite 6 und 16 des Datums vom Immissionsschutztechnischen Gutachten - Luftreinhaltung durch das Büro Hoock & Partner mit Datum vom 05.07.2021

Der aktualisierte Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, vom 24.06.2021 wird gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden können und dass die Dauer der öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt wird.

Der Planentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wohngebiet (WA) „Nördlich der Schrenckstraße/Pentinger Steig“ in der vom Stadtrat am 24. Juni 2021 gebilligten Fassung des Ingenieurbüros Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald mit den dazugehörigen Unterlagen (z. B. Begründung, Grünordnung, schalltechnische Untersuchung, usw.) liegt in der Zeit vom

8. Juli - 23. Juli 2021

 

während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 3 BauGB nur zu den geänderten Planbereichen und Festsetzungen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrücklich oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, so ist dies auf derselben ausdrücklich zu vermerken.

Anlagen:

Bebauungsplan WA Nördlich der Schrenckstraße_Pentinger Steig

Gutachten Schallimmissionsschutz

Flächenmanagement

Gutachten Boden

Gutachten Altlasten

Gutachten Luftreinhaltung


Vorhabenbezogener Bebauungsplan „ALTERSWOHNEN AM UFERTAL“

Bekanntmachung des Bebauungsplans

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Alterswohnen am Ufertal“ in der Stadt Neunburg vorm Wald als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Rathaus, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neunburg vorm Wald geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eintretende Vermögensnachteile, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Bebauungsplan "Alterswohnen am Ufertal"



Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „SEEBARN NORD“ (WA) in der Stadt Neunburg vorm Wald

Bekanntmachung des Bebauungsplans

 

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat mit Beschluss vom 18. März 2021 den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung für das Baugebiet (WA) „Seebarn Nord“ im Ortsteil Seebarn in der Stadt Neunburg vorm Wald als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss des Stadtrates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Neunburg vorm Wald, Rathaus, Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neunburg vorm Wald geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eintretende Vermögensnachteile, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Anlage:

Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung

 


Melderecht; Gruppenauskünfte an Parteien vor Wahlen; Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit bei Melderegisterauskünften im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen