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Bekanntmachungen


Vollzug der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; Bekanntmachung von Satzungen nach Art. 22 Abs. 2 bzw. Art. 24 Abs. 2 KommZG;

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald hat aufgrund Art. 22 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzungen erlassen:

  •  Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald vom 1. September 2020
  • 4.  Satzung vom 03.08.2020 zur Änderung der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (WAS) vom 01.07.2015 
  •  4.  Satzung vom 03.08.2020 zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (BGS-WAS) vom 01.07.2015
  •  Entschädigungssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald vom 01.08.2020

Die Satzungen wurden im Amtsblatt des Landkreises Schwandorf vom 7. August 2020, Amtsblatt Nr. 21/2020 bekannt gemacht und liegen während der üblichen Geschäftszeiten

Montag - Freitag                                    08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                                 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                            14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Die vier Satzungen können auch im Internet  unter www.neunburgvormwald.de/aktuelles/bekanntmachungen.html.de  eingesehen werden.

 

Neunburg vorm Wald, 31. August 2020

Stadt Neunburg vorm Wald

 

Margit Reichl

Zweite Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung

Entschädigungssatzung

Verbandssatzung Nord-Ost-Gruppe

4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung

4. Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung Wasserversorgung

 

 


Bebauungsplan „Wohnanlage am Forstmeisterberg“- Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 und 13 a BauGB

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 28. Mai 2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Wohnanlage am Forstmeisterberg“ in Neunburg vorm Wald aufzustellen. Dieser Aufstellungsbe-schluss wird hiermit bekanntgemacht.

Das Bebauungsplangebiet liegt am Forstmeisterberg in Neunburg vorm Wald. Der künftige Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die Grundstücke FlNrn.  620 und 620/6 der Gemarkung Neunburg. Das genaue Plangebiet mit einer Fläche von 4.268 m2  ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan wird erstellt vom Büro Preishl & Schwan, Beraten und Planen GmbH, in Burglengenfeld.

Planungsziel

Der Vorhabenträger, die MH Projektmanagement GmbH in Neunburg vorm Wald plant im überplanten Areal die Errichtung eine Wohnanlage (zwei Wohnblöcke mit 24 Wohneinheiten und die Anordnung eines Bungalow) mit Stellplätzen, Garagen und Grünanlagen.

Verfahren

Der Bebauungsplan für die Wohnanlage am Forstmeisterberg kann nach § 13 a BauGB als ein Bebauungsplan der Innenverdichtung im sog. „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden, der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

In der Zeit vom 8. Juni bis 7. Juli 2020 fand die öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt.

Planänderung und erneute öffentliche Auslegung gemäß § 13 und 13 a BauGB

Da der Bebauungsplan während bzw. im Nachgang zur öffentlichen Auslegung nochmals geändert wurde, hat der Stadtrat in der Sitzung am 30. Juli 2020 den geänderten Bebauungsplan-Entwurf nochmals behandelt und gebilligt. Aufgrund dieser Änderung ist nun eine erneute öffentliche Auslegung des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs erforderlich.

Die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Einwendungen der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung vom 8. Juni bis 7. Juli 2020 werden zusammen mit den weiteren Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung behandelt und abgewogen.

Der aktuelle Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnanlage am Forstmeisterberg“ in der vom Stadtrat am 30. Juli 2020 gebilligten Fassung des Büro Preishl & Schwan, Beraten und Planen GmbH, in Burglengenfeld mit den dazugehörigen Unterlagen (z. B. Begründung, Grünordnung, Vorhaben- und Erschließungsplan, schalltechnische Untersuchung, usw.) liegt in der Zeit vom

 

12. August - 11. September 2020

 

während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Zimmer 15, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren  Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Anlagen:

Deckblatt

Satzung

Begründung

Bebauungsplan

Darstellung der naturschutzrechtl. Belange und der sonstigen Umweltbelange

Schallschutz

Deckblatt Vorhaben und Erschließungspläne

Grundriss EG

Grundriss KG, OG, Schnitte

Ansichten

Lageplan Abstandsflächen

 

 


Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung WA „Alterswohnen am Ufertal“

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 und 13 a BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 2. Juli 2020 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan WA „Alterswohnen am Ufertal“ in Neunburg vorm Wald aufzustellen. Dieser Aufstellungs-beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Das Bebauungsplangebiet liegt, von der Ufertalstraße, im nordöstlichen Stadtgebiet. Der künftige Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst das Grundstück FlNrn.  972/4 der Gemarkung Neunburg. Das genaue Plangebiet mit einer Fläche von 3.911 m2  ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan wird erstellt vom Ingenieurbüro Weiß, Beraten und Planen GmbH, in Neunburg vorm Wald.

Planungsziel

Der Vorhabenträger, die 9BÜRGER eG in Neunburg vorm Wald, plant auf dem Grundstück das Wohnprojekt „Alterswohnen am Ufertal“.

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 und 13 a BauGB

Der Bebauungsplan für das Wohnprojekt „Alterswohnen am Ufertal“ kann nach § 13 a BauGB als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im sog. „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden, der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Dazu liegen der Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss des Stadtrates vom 02. Juli 2020 sowie der Bebauungsplan-Entwurf mit den dazugehörigen Unterlagen (z. B. Begründung, Grünordnung, usw.) in der Zeit vom

 

20. Juli - 19. August 2020

 

während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren  Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bebauungsplanentwurf mit Begründung


Bebauungsplan „Baugebiet Gütenland-West“

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

nach § 13 b i.V.m. §§ 13 a BauGB

 

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Der Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald hat am 24. Oktober 2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Baugebiet (WA) Gütenland-West“ im Ortsteil Gütenland aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt- gemacht.

Das Bebauungsplangebiet liegt im Ortsteil Gütenland. Der künftige Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die Grundstücke FlNrn.  700 (Teilfläche) und 700/4 (Teilfläche)  der Gemarkung Gütenland. Das genaue Plangebiet mit einer Fläche von 4.335 m2  ergibt sich aus dem nebenstehenden Lageplan.

Der Bebauungsplan wird erstellt vom Architekturbüro Hans Pretzl aus Seubersdorf i.d. Opf.

Planungsziel

Der Vorhabenträger, Julia, Thomas und Franz Gubo aus Schwandorf plant im überplanten Areal die Errichtung von drei Wohngebäuden mit Stellplätzen, Garagen oder Carports und Grünanlagen.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf des Bebauungsplanes vom 20. Mai 2020 mit Begründung liegt in der Zeit vom

 

1. Juli - 30. Juli 2020

 

während der üblichen Geschäftszeiten

 Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Dienstag                                          14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Zimmer 17, I. Obergeschoss, im Rathaus Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus. Personen mit Beeinträchtigungen können die Unterlagen auch in der Tourist-Info, Schrannenplatz 3, 92431 Neunburg vorm Wald einsehen bzw. dort auch Anregungen vorbringen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen  und  deren  Inhalt  für  die Rechtmäßigkeit des  Bauleitplans  nicht  von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese öffentliche Bekanntmachung sowie der Bebauungsplanentwurf mit Begründung kann auch auf der Internetseite der Stadt Neunburg vorm Wald unter

 

https://www.neunburgvormwald.de/rathaus-buerger/rathaus/bekanntmachungen/

 

eingesehen werden.

Anlagen:

Bebauungsplan-Entwurf

Lageplan zum BePlan-Entwurf

Vorhaben- und Erschließungsplan

Lageplan Privatstraße

Lageplan Wasser

Lageplan Kanal

Lageplan Strom, Telefon, Internet





Vollzug der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; Bekanntmachung von Satzungen nach Art. 22 Abs. 2 bzw. Art. 24 Abs. 2 KommZG

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf hat aufgrund des §§. 19 ff 20 der Verbandssatzung und Art. 40 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für den Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf erlassen.

Die Haushaltsatzung wurde im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 3/2020, Seite 34 und 35 bekannt gemacht und liegen während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag - Dienstag                         14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Die Haushaltssatzung kann auch im Internet  unter www.neunburgvormwald.de/aktuelles/bekanntmachungen.html.de

eingesehen werden.

Haushaltssatzung


Vollzug der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; Bekanntmachung von Satzungen nach Art. 22 Abs. 2 bzw. Art. 24 Abs. 2 KommZG

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald hat aufgrund Art. 22 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzungen erlassen:

Ø  3. Satzung vom 30.11.2019 zur Änderung der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (WAS) vom 01.07.2015

Ø  3. Satzung vom 30.11.2019 zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald (BGS-WAS) vom 01.07.2015

Die Satzungen wurden im Amtsblatt des Landkreises Schwandorf vom 21. Februar 2020, Amtsblatt Nr. 06/2020 bekannt gemacht und liegen während der üblichen Geschäftszeiten

 

Montag - Freitag                             08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Montag - Dienstag                         14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Donnerstag                                     14:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

im Rathaus der Stadt Neunburg vorm Wald,

Zimmer 17 im 1. Obergeschoss

Schrannenplatz 1, 92431 Neunburg vorm Wald

 

für jedermann öffentlich zur Einsicht aus.

Die beiden Änderungssatzungen können auch im Internet  unter www.neunburgvormwald.de/aktuelles/bekanntmachungen.html.de eingesehen werden.

Wasserabgabesatzung

Beitrags- und Gebührensatzung



Melderecht; Gruppenauskünfte an Parteien vor Wahlen; Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten

Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit bei Melderegisterauskünften im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen