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Informationen zum Bürgerhaushalt

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt kann die Bevölkerung Vorschläge zur Stadtgestaltung, der Verbesserung der Lebenssituation und dergleichen einreichen. Mit dem zur Verfügung gestelltem Budget können solche Vorschläge zeitnah umgesetzt werden.

Was spricht für die Einführung eines Bürgerhaushalts?

- Förderung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner

- Steigerung des Interesses der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner an der Stadtpolitik

- Rasche Umsetzung von nicht explizit im Haushalt genannten Maßnahmen

- Möglichkeit, sich an der Gestaltung der örtlichen Infrastruktur und aktiv zu beteiligen

- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner an öffentlichen Ausgaben

Was kann im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgeschlagen werden? Was geht nicht?

Der Bürgerhaushalt soll nur Maßnahmen berücksichtigen, die nicht schon in anderen städtischen Maßnahmen vorgesehen, bereits beauftragt oder geplant sind. Im Bürgerhaushalt können nur Vorschläge umgesetzt werden, für die die Stadt Neunburg vorm Wald auch zuständig ist, z. B. für die sogenannten Pflichtaufgaben (Feuerschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau usw.), innerörtliche Verkehrsmaßnahmen, Verschönerung des Stadtbildes, Erholungsmöglichkeiten, Unterstützung von Vereinen, etc. Nicht zuständig ist die Stadt z. B. für die Einstellung von Lehrkräften an Grund- Mittelschule, Realschule, Bundesstraßen bauen, Strompreise beeinflussen. Nicht förderfähig im Rahmen des Bürgerhaushalts sind auch z. B. Zuwendungen an einzelne Personen.

Typische Beispiele für Vorschläge aus anderen Bürgerhaushalten sind der Bau von Spielplätzen, die Aufstellung von Mülleimern, die Aufstellung von Straßenbeleuchtungen, der Bau von Geh- und Wanderwegen, die Schaffung von Sitzgelegenheiten, Naturlehrpfad,  Trimm-Dich-Pfad usw.

Wer kann sich am Bürgerhaushalt beteiligen? Um welche Summe geht es?

Vorschlagsberechtigt sind alle Bewohner der Stadt Neunburg vorm Wald; die Anzahl der Vorschläge ist auf maximal drei Vorschläge begrenzt. Das Gesamtjahresbudget für den Bürgerhaushalt 2019 beträgt 100.000 Euro.

Wie wird der Bürgerhaushalt abgewickelt?

Phase 1 „Vorschläge abgeben“:

Einrichtung einer Internetseite auf der städtischen Homepage mit Informationen zum Bürgerhaushalt und Formblatt zur Meldung der Maßnahmen. Zusätzlich Verteilung eines Prospektes mit Meldeformular an alle Haushalte im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg vorm Wald.

Phase 2 „interne Auswertung“:

Die für die Vorschläge zuständigen Fachämter werten die eingegangen Vorschläge aus und prüfen diese auf die Umsetzbarkeit. Die Prüfung der Umsetzbarkeit erfolgt nach folgenden Kriterien:

- Liegt die Umsetzung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neunburg vorm Wald?

- Können die Vorschläge rechtlich und technisch umgesetzt werden?

- Wurde die Umsetzung der Vorschläge bereits beschlossen und im Haushalt eingeplant?

- Wieviel würde die Umsetzung der Vorschläge kosten?

- Liegt die Kostenschätzung im Rahmen des Budgets des Bürgerhaushalts?

Phase 3 „Entscheidung durch den Hauptverwaltungsausschuss“:

Nach Prüfung der Vorschläge legt der Hauptverwaltungsausschuss die Rangfolge der Umsetzung im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets unter Beachtung der Folgekosten und Sinnhaftigkeit fest.

Phase 4 „Veröffentlichung und Durchführung der umzusetzenden Maßnahmen“:

Auf der städtischen Homepage und in der örtlichen Presse werden die durch den Hauptverwaltungsausschuss beschlossenen Maßnahmen veröffentlicht. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.