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Aktuelle Infos zum Bürgerhaushalt 2020

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.10.2019 beschlossen, den zweiten Bürgerhaushalt 2020 mit einem Etat von wiederum 100.000 Euro auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bewohner von Neunburg vorm Wald wieder per Flyer über die Abgabe von Vorschlägen zu informieren. Bis zum 31.03.2020 haben alle Bewohner der Stadt Neunburg vorm Wald die Möglichkeit, Vorschläge per Papier, oder auch online (siehe untenstehendes Onlineformular) einzubringen.

Anbei die Informationen und Unterlagen zum Bürgerhaushalt 2020:

Flyer zum Bürgerhaushalt 2020

Infoblatt zum Bürgerhaushalt 2020

Meldebogen für Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2020 zum Ausdrucken

Informationen zum Bürgerhaushalt

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt kann die Bevölkerung Vorschläge zur Stadtgestaltung, der Verbesserung der Lebenssituation und dergleichen einreichen. Mit dem zur Verfügung gestelltem Budget können solche Vorschläge zeitnah umgesetzt werden.

Was spricht für die Einführung eines Bürgerhaushalts?

- Förderung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner

- Steigerung des Interesses der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner an der Stadtpolitik

- Rasche Umsetzung von nicht explizit im Haushalt genannten Maßnahmen

- Möglichkeit, sich an der Gestaltung der örtlichen Infrastruktur und aktiv zu beteiligen

- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger/Einwohner an öffentlichen Ausgaben

Was kann im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgeschlagen werden? Was geht nicht?

Der Bürgerhaushalt soll nur Maßnahmen berücksichtigen, die nicht schon in anderen städtischen Maßnahmen vorgesehen, bereits beauftragt oder geplant sind. Im Bürgerhaushalt können nur Vorschläge umgesetzt werden, für die die Stadt Neunburg vorm Wald auch zuständig ist, z. B. für die sogenannten Pflichtaufgaben (Feuerschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau usw.), innerörtliche Verkehrsmaßnahmen, Verschönerung des Stadtbildes, Erholungsmöglichkeiten, Unterstützung von Vereinen, etc. Nicht zuständig ist die Stadt z. B. für die Einstellung von Lehrkräften an Grund- Mittelschule, Realschule, Bundesstraßen bauen, Strompreise beeinflussen. Nicht förderfähig im Rahmen des Bürgerhaushalts sind auch z. B. Zuwendungen an einzelne Personen.

Typische Beispiele für Vorschläge aus anderen Bürgerhaushalten sind der Bau von Spielplätzen, die Aufstellung von Mülleimern, die Aufstellung von Straßenbeleuchtungen, der Bau von Geh- und Wanderwegen, die Schaffung von Sitzgelegenheiten, Naturlehrpfad,  Trimm-Dich-Pfad usw.

Wer kann sich am Bürgerhaushalt beteiligen? Um welche Summe geht es?

Vorschlagsberechtigt sind alle Bewohner der Stadt Neunburg vorm Wald; die Anzahl der Vorschläge ist auf maximal drei Vorschläge begrenzt. Das Gesamtjahresbudget für den Bürgerhaushalt 2019 beträgt 100.000 Euro.

Wie wird der Bürgerhaushalt abgewickelt?

Phase 1 „Vorschläge abgeben“:

Betrieb der Internetseite (hier: www.buergerhaushalt.neunburgvormwald.de )auf der städtischen Homepage mit Informationen zum Bürgerhaushalt und einem Online-Formblatt zur Meldung der Ideen, Anregungen und Maßnahmen. Zusätzlich Verteilung eines Prospektes mit Meldeformular an alle Haushalte im Gemeindegebiet der Stadt Neunburg vorm Wald.

Phase 2 „interne Auswertung“:

Die für die Vorschläge zuständigen Fachämter werten die eingegangen Vorschläge aus und prüfen diese auf die Umsetzbarkeit. Die Prüfung der Umsetzbarkeit erfolgt nach folgenden Kriterien:

- Liegt die Umsetzung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Neunburg vorm Wald?

- Können die Vorschläge rechtlich und technisch umgesetzt werden?

- Wurde die Umsetzung der Vorschläge bereits beschlossen und im Haushalt eingeplant?

- Wieviel würde die Umsetzung der Vorschläge kosten?

- Liegt die Kostenschätzung im Rahmen des Budgets des Bürgerhaushalts?

Phase 3 „Entscheidung durch den Hauptverwaltungsausschuss“:

Nach Prüfung der Vorschläge legt der Hauptverwaltungsausschuss die Rangfolge der Umsetzung im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets unter Beachtung der Folgekosten und Sinnhaftigkeit fest. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind alle Vorschlagseinreicher, bzw. alle Interessierte herzlich eingeladen. Sie können jederzeit durch den Bürgermeister in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Phase 4 „Veröffentlichung und Durchführung der umzusetzenden Maßnahmen“:

Auf der städtischen Homepage und in der örtlichen Presse werden die durch den Hauptverwaltungsausschuss beschlossenen Maßnahmen veröffentlicht. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Bürgerhaushalt - Formular Online-Vorschlag

Datenschutzhinweise:

Mit der Unterschrift unter diese Datenschutzerklärung gebe ich meine Einwilligung, dass die Stadt Neunburg vorm Wald die umseitig genannten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse) zum Zwecke der Abwicklung des Bürgerhaushaltes (Abgabe von Vorschlägen, eventuelle Rückfragen) erhebt, speichert und verarbeitet.
Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und ich kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wiederrufen. Ab Zugang der Widerrufserklärung dürfen meine Daten nicht weiter verarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Durch den Widerruf meiner Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Die Widerrufserklärung kann durch persönliche Vorsprache, schriftlich oder per E-Mail erfolgen und ist zu richten an die Stadt Neunburg vorm Wald, Schrannenplatz 1, Tel.:09672/9208-400, E-Mail: buergerhaushalt@neunburg.de .
Die reguläre Löschung meiner o. g. personenbezogenen Daten erfolgt mit der abschließenden Behandlung des Bürgerhaushalts in den städtischen Beschlussgremien.

Vorschläge im Rahmen des ersten Bürgerhaushalts - Umsetzungsphase

Einbegrachte Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts, die derzeit umgesetzt werden, bzw. wurden:

1. Themenbereich Wanderwege:

·         Sitzbank/Sitzgruppe am Pfalzgraf-Johann Rundweg bei der Rastkapelle

·         Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Wanderweg und Kröblitzer Straße bei der Polizei

·         Zwei Ruhebänke im Abschnitt ab Zwick-Brücke bis zur Mittelschule (Wanderweg)

·         Eine Ruhebank in der Allee bei der evangelischen Kirche mit direkten Blick in die Vorstadt

 

2. Themenbereich Spielplätze:

·         Sandkasten für den Spielplatz am Torweiher

·         Kleinkinderschaukel am Spielplatz im Stadtpark

 

3. Themenbereich Bücherei:

·         Öffentlicher Bücherschrank am Rathaus/Stadtpark

·         Digitalisierung der Bücherei: Einführung einer Online-Bestandabfrage zur Reservierung von Büchern. Einführung der Online-Leihe durch E-Books.

 

4. Themenbereich Abfallbeseitigung:

·         Aufstellen von mehreren Dog Stations, sog. Hundetoiletten, im Bereich des Seebarner Berges Richtung Lober Deponie

·         Aufstellen von mehreren Dog Stations, sog. Hundetoiletten, entlang der Wanderwege (Penting, Kaserne, Realschule, Katzdorf, Schwarzach)

·         Aufstellen von mehreren Abfallbehältern entlang der Wanderwege

 

5. Themenbereich Gesundheit und Erholung:

·         Anlegen eines öffentlichen Grillplatzes am Eixendorfer Stausee oder alternativ im Stadtpark

·         Schaffung eines Motorik Parks mit ABC Orientierungswald, Wackelplatte und Zielfischen*

·         Outdoor Fitness Station (Calisthenics-Station) für Erwachsene im Stadtpark*

*Vorschläge werden im X und Fit Bewegungsparkt mitumgesetzt

 

6. Themenbereich Verkehr:

·         Herauspflastern des Buswartehäuschens in Fuhrn

·         Erweiterung der Ortsbeleuchtung in Stetten

·         Nachrüsten der Ampel an der Stadthalle mit akustischem Signal

 

7. Sonstiges:

·         Anschaffung einer Panorama-Webcam mit dazugehöriger Wetterstation

 

 

 

Sachstand der 84 Vorschläge des ersten Bürgerhaushalts 2019

Die eingebrachten 84 Vorschläge wurden nach den folgenden Themenbereichen geordnet:

 •Wanderwege: 18 Vorschläge, davon 14 beschlussfähig

•Spielplätze: Sechs Vorschläge, davon zwei nicht beschlussfähig

•Abfallbeseitigung: Sieben Vorschläge , davon drei nicht beschlussfähig

•Gesundheit & Erholung: 12 Vorschläge, davon neun nicht beschlussfähig

•Verkehr: 16 Vorschläge , davon 12 nicht beschlussfähig

•Bäder: sechs Vorschläge, davon sechs nicht beschlussfähig

•Bücherei: Vier Vorschläge

•Sonstiges: 15 Vorschläge, davon 14 nicht beschlussfähig

 

Für die aufzustellenden Ruhebänke, Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter wird derzeit ein Gesamtkonzept für das Stadtgebiet erstellt, in dem die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt eingearbeitet werden. Die gewünschten Hundetoiletten wurden z. T. bereits aufgestellt. Insgesamt soll damit in Zukunft eine einheitliche Möblierung erreicht werden, da Bänke/Abfallbehälter und Ähnliches mit Sicherheit häufig in den Vorschlägen genannt werden.

Die Ausrüstung der Spielplätze mit Sandkasten, Schaukel, Bepflanzung, etc. ist derzeit noch in Bearbeitung.

Der öffentliche Bücherschrank wird in den nächsten Tagen am Vorplatz der Schwarzachtalhalle aufgestellt. Geplant ist die „Einweihung“ des Bücherschranks für Ende Oktober. Mit der Bücherei wurde bereits das Sammeln von aussortierten Büchern abgestimmt, sodass der Bücherschrank gut bestückt in Betrieb gehen kann.

Die Einführung einer Online-Abfrage zur Reservierung von Büchern in der Bücherei wird aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen erst im Zuge einer kompletten Erneuerung der Hard- und Software durchgeführt, die demnächst unabhängig davon ansteht. In diesem Zusammenhang wird auch die Beschaffung von E-Books mit geregelt. Da hier auch die laufenden Betriebskosten (Sach- und Personalkosten) ansteigen werden, wird diese Beschaffung bei Vorliegen aller Informationen dem Gremium nochmals zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Für den öffentlichen Grillplatz wird noch nach einem geeigneten Standort gesucht. Mögliche Standorte sind der Stadtpark, der Eixendorfer Stausee oder die Dirt-Bike-Anlage. Die Entscheidung darüber hat der Stadtrat noch zu treffen.

Ebenso noch in Bearbeitung sind die Erweiterung der Ortsbeleuchtungen und die Nachrüstung der Ampel an der Schwarzachtalhalle mit einem akustischen Signal. Für das akustische Signal wurde bereits ein Anbieter gefunden. Im Zuge dieser Aufwertung werden auch die Träger der anderen Ampeln gebeten, ihre Ampeln umzurüsten. Die Ampelanlage der Stadt erhält im Zuge der Umrüstung auch eine neue LED-Technik, die die zukünftige Wartung erleichtert.

Die Outdoor Fitness Station mit den verschiedenen Geräten wurde in den vergangenen Wochen im Stadtpark aufgebaut. Die offizielle TÜV-Abnahme erfolgte am 22. Oktober. Am 7. November gibt es dann eine kleine Eröffnung.

Die vorgeschlagene Panorama-Webcam wird auf dem Dach des Rathauses installiert und in die städt. Homepage eingebaut.